Ministerpräsident Erdogan: Die Justiz sollte nicht unkontrolliert gelassen werden

Was Sagte Er? Was Ist Passiert?

 

2. Juni 2012, A9 TV

ADNAN OKTAR: Jeder Schritt über die Demoktratie ist dringend notwendig, aber in der Türkei ist der Versuch einen Richter zu verurteilen ein großes Problem. Ein Bürger muss in der Lage sein, einen Richter, wie er oder sie will, zu kritisieren. Man kann ihnen fast nichts sagen. Jeder Versuch (zu Kritik) ist ein Verbrechen und hat eine Strafe. Denn ein Richter wird von einem anderen Richter verurteilt. Diese Anordnung muss aufjedenfall korrigiert werden. Lasst uns dies als eine Petition vorbereiten und sowohl zum Justizministerium, dem Ministerpräsident als auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte absenden.

 

A9 TV, 13. Juni 2012

ADNAN OKTAR: Dass ein Richter nicht verurteilt werden kann, ist sehr seltsam. Denn im Endeffekt ist er auch nur ein Mensch. Er kann Fehler machen, kann Schwäche zeigen, kann ein Verbrechen begehen. Man sollte ziemlich einfach einen Richter verurteilen können, aber man könnte Erleichterungen bei der Verhandlung überlegen. Weder kann man eine Entschädigungsklage, noch irgendein Verfahren öffnen. Ebenso darf man seine Fehler, die er begeht, nicht erwähnen. Wenn du seine fehlerhafte Haltung darstellt, bist du straftätig. Es wird ein Verfahren gegen dich geöffnet, wegen Verleumdung dem Richter gegenüber, so wird dies strafrechtlich verfolgt. Wenn du sagst, dass "Er die Gerichtsakte nicht liest", dann wirst du bestraft. Man muss außerdem noch Millionen von Lire Geldstrafe zahlen. Sowohl Gefängnis- und auch Geldstafe. Der Ministerpräsident soll zunächst in dem Hauptgerichtspaket auf dieses Thema beharren.

A9 TV, 28 April 2013

ADNAN OKTAR: Wenn die Justiz verschwindet, denn geht die Türkei unter. Wenn die Justiz stürzt, stürzt die Türkei, Gott bewahre. Die Justiz muss aufrecht gehalten werden. Aber natürlich muss die Justiz der Ungerechtigkeit gegenüber sehr vorsichtig sein.

Die Justiz soll sehr verstärkt werden, doch heißt das nicht, dass sich niemand einmischen darf. Es müssen Systeme geben, die die Justiz kontrollieren. Ich hatte es schon mal gesagt, es sollten zum Beispiel spezielle Richter geben, die die Justiz kontrollieren. Es sollten Justizinspektoren geben. Alles über einen Richter sollte kontrollierbar sein. Verfahren, die nach Lust und Laune geöffnet werden, sollten nicht erlaubt werden. Und wenn der Richter Fehler begeht, sollte man ihn verurteilen können. Man kann kein Verfahren öffnen, das sollen sie aufheben.

Es sollten Schiedsgutachtende Richter geben. Zum Beispiel sollten es 10 Schiedsgutachter geben. Doch sollten sie auch nicht einfach zum Vergnügen Verfahren gegen den Richter öffnen können. Dies solte das Schiedshof entscheiden. Es ist nichts unverständliches. Es besteht aber zur Zeit eine Struktur, die das Verständliche verweigert. Zum Beispiel wird öffentlich ein Fehler begangen, doch kann man kein Verfahren öffnen. Das muss aufgehoben werden.

 

27. Dezember 2013, Haber Türk

Der türkische Ministerpäsident Erdogan erklärte die Fehler in der Justiz während seiner Rede bei der Eröffnungszeremonie in Manisa folgendermaßen:

"Es gab ein Mechanismus in den Händen des Justizministeriums, das die HSYK (Hohe Richter- und Staatsanwälterat) kontrollierte, wir haben einen Fehler gemacht, indem wir diese Berechtigung übergeben haben. Eigentlich darf niemand unkontolliert bzw. unbeaufsichtig bleiben. Der Ministerpräsident kann kontrolliert werden, aber die Personen in der Justiz dürfen nicht kontrolliert werden, das geht nicht."

 

2014-01-28 02:03:16

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