Ein Kampf für oder gegen den Terrorismus?

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Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU ist nun seit mehreren Monaten in Kraft getreten. Im Rahmen der Vereinbarung wird im Gegenzug für die Aufnahme der Flüchtlinge in die Türkei ihr ein Fond von 3 Milliarden Euro für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Außerdem ist das Gewähren einer visumfreien Reisen für die Türkei in die EU ebenfalls ein weiterer Teil des Abkommens. Die Tagesordnung dieser Woche in der Türkei waren die Bedingungen der EU für die Visa-Liberalisierung.

Die Türkei hat alle bis auf fünf der von der EU für einen visafreien  Reiseverkehr vorgeschrieben 72 Kriterien erfüllt. Der Zustand der "Milderung", mit anderen Worten "die Linderung von Anti-Terror-Gesetzen in Einklang mit EU-Standards" wurde überraschend als eine der Bedingungen hinzugefügt. Es wird von der Türkei erwartet, die Terrororganisation PKK, die in den letzten Monaten 450 und insgesamt mehr als 40.000 Soldaten zu Fall gebracht haben, zu tolerieren. Die Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogan war scharf: "Dann werden wir uns auf unseren Weg begeben, und Sie sich auf Ihren."

Volkan Bozkır, türkische Minister für EU-Angelegenheiten, reagierte auf eine ähnliche Weise auf diese Frage und erklärte, dass es in Anbetracht der laufenden Einsätze für die Türkei nicht möglich sei in mitten diesen solch einen  Antrag der EU auf die Tagesordnung zu setzen. Nach dem Minister könnte die Türkei, wenn erforderlich, das Rückübernahme-Abkommen und den Fond von 3.000.000.000 €, welches der Türkei noch immer nicht zur Verfügung gestellt wurde, überdenken. Auf diese Weise artikuliert die Führung der Türkei, dass Toleranz keine Option in Kampf gegen den Terrorismus ist.

Diese Reaktionen sind alle vernünftig und richtig. Die EU-Länder sind zur gleichen Zeit Mitglieder der NATO. Aus diesem Grund sind sie seit 2001 verpflichtet, ihren NATO-Verbündeten Türkei im Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Doch Europa hat bisher noch keine Unterstützung für die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus zur Verfügung gestellt, im Gegenteil, einige EU-Länder sind für ihre öffentliche Unterstützung der PKK bekannt. Der Terrororganisation PKK ist in einer Reihe europäischer Länder erlaubt, Fernseh- und Radiokanäle zu führen und werden von einigen europäischen Politikern öffentlich unterstützt.

Wir erinnern uns noch daran, dass in Belgien, wo die Türkei-EU-Verhandlungen im März abgehalten wurden, die belgischen Behörden den PKK Zelten vor dem Europäischen Parlament nicht entgegenwirkten. Die Terrororganisation wird seit ihrer Gründung 1980 unterstützt und diese Unterstützung steht seitdem auf der europäischen Agenda.

Außerdem war bisher kein europäisches Land mit dem unheilvollen Terrorismus so konfrontiert wie die Türkei. Sollten europäische Länder mit solch einem Terrorismus konfrontiert werden, haben sie außerordentliche Vorsichtsmaßnahmen parat. Bei diesen Bestimmungen können sie die  Erklärung der Menschenrechte für eine unbestimmte Zeit außer Gefecht setzen. Diese Art von Schutzmaßnahmen werden nach wie vor in Frankreich und Belgien nach den Paris-Angriffen durchgeführt. Die Aussetzung der Bestimmungen der Menschenrechtserklärung wurde bisher am meisten von England unter dem Vorwand "Kampf gegen den Terrorismus" durchgeführt. Diese Länder verlangen von einem Land wie die Türkei, in dem die Menschen täglich unter dem Terrorismus leiden, Zugeständnisse in Bezug auf den Terrorismus. Dies legt nur eine Möglichkeit nahe: Die Terrororganisation PKK wird noch immer von Europa geschützt.

Die EU hat in der Tat mit dieser Aufforderung falsch geblufft. Sie dachte die Türkei würde im Gegenzug für die Öffnung der türkischen Grenze zu Europa zu allem Zugeständnisse machen. Doch rote Linien der Türkei sind Linien, die unübertretbar sind. Sieht man sich die türkische Geschichte an, wird dies offensichtlich.

Wir sollten uns nun eine Frage stellen: Bis zu welcher Grenze ist die EU ein potentieller Verbündeter der Türkei?

Es wäre von Vorteil für die Türkei EU-Standards zu übernehmen, Reformen in der Frage der Menschenrechte durchzuführen und ein besseres Verständnis der Demokratie zu gewährleisten, das die Grundrechte und Freiheiten verteidigt. Die Türkei ist ein Teil der Kultur des Nahen Ostens, aber gleichzeitig auch ein europäisches Land. Während sie auf der einen Seite die schönen Traditionen des Nahen Ostens beibehalten sollte, sollte sie auf der anderen Seite die geschätzten Werte der EU wie Demokratie, Frauenrechte, Kunst, Kultur und Wissenschaft schützen.

Würde denn die Türkei in dieser Situation einen Eintritt in die EU oder die Visa-Liberalisierung als Voraussetzung sehen? Nein, die EU ist eine wichtige Gemeinschaft, die trotz aller Meinungsverschiedenheiten geschafft hat  zusammen zu bleiben. Es steht außer Frage, dass solch eine Gemeinschaft zugunsten der Türkei, nicht nur im Hinblick auf die Vollmitgliedschaft sondern auch in Bezug auf ihre Grenzen wäre. Allerdings ist der EU-Beitritt oder eine Visumfreiheit nicht zwingend notwendig für die Verbesserung der Grundrechte  und Freiheiten in der Türkei. Die Türkei könnte den Reformen einer Demokratie,  ohne das ein Leitung erforderlich wäre, sehr gut gerecht werden. Wir besitzen sogar in Bezug auf die Freiheit des Denkens, der Demokratie, der Grundrechte und Freiheiten, einen Wert, der Europa fehlt: Den Koran. In der Tat können sich im Grunde genommen nur im Lichte des heiligen Buches die Grundfreiheiten in einer Gemeinschaft durchsetzen. Eine Demokratie, die im Koran beschrieben wird, besitzt noch nicht einmal die EU.

In dieser Situation sollte Europa dieses wichtige Thema nicht außer Acht lassen: Europa ist in Bezug auf die Regelung der Flüchtlingsströme dringend auf die Türkei angewiesen. Die Türkei hingegen benötigt Europa nicht für die Entwicklung und Europäisierung. Sie kann dies erreichen, indem sie ihre eigenen Werte stärkt. Aus diesem Grund ist die Visa-Liberalisierung kein Geschenk für das die Türkei alles bieten würde. Die EU hat die rote Linie der Türkei, indem sie Änderungen der Anti-Terror- Gesetz vorschlägt, überschritten. Die EU-Behörden haben dieses Mal einen großen strategischen Fehler begangen.

Die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei sollten in strengsten und verbindlichen Bedingungen ohne Zugeständnisse in Kraft treten und - wenn nötig - sollten von Zeit zu Zeit schärfere Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt werden. Der 40 jährige kommunistische Terror in unserem Land sollte durch die Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes ohne Konzession und mit der Hilfe von Aufklärungskampagnen beendet werden. Während unsere eigenen Soldaten ihr Leben im Südosten des Landes verlieren, können wir den Anfragen Europas in der Frage der Bekämpfung des Terrorismus keinen Vorrang gewähren.

Gegen die EU, die die Türkei seit 50 Jahren vor ihren Toren warten lässt, bilden sich bereits Unruhen seitens des türkischen Volkes und die Sicht der Türkei auf die EU hat sich auf eine negative Weise entwickelt.  Wenn die europäischen Länder ein Bündnis mit der Türkei als vorteilhaft betrachten und Fortschritte erzielen möchten, müssen sie versuchen, die Türkei und die Situation, in der sie sich befindet zu verstehen. Sie haben nicht mehr den Luxus die Geographie der Türkei, ihre Kultur und die Bedrohungen, denen sie ausgesetzt ist, zu ignorieren.

--

Adnan Oktars in den Arab News & Muslim Mirror & Jefferson Corner veröffentlichter Artikel:

http://www.arabnews.com/node/927601/columns

http://muslimmirror.com/eng/eu-unfair-to-turkey-over-pkk/

http://www.jeffersoncorner.com/eu-unfair-to-turkey-over-pkk/

2016-07-02 15:05:42

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